AGB

 

1.0  Allgemeine Geschäftsbedingungen

1.1
Die nachstehenden Vertragsbedingungen liegen allen Angeboten und Vereinbarungen zugrunde.
Die Übernahme und Ausführung von Aufträgen erfolgt, soweit nicht im Einzelfall eine ausdrückliche abweichende Regelung getroffen ist, gleichfalls nur nach Maßgabe unserer schriftlichen Auftragsbestätigung oder, soweit eine solche nicht vorliegt, unserer nachstehenden Verkaufsbedingungen.
Von unserer schriftlichen Bestätigung abweichende Vereinbarungen hat der Vertragspartner zu beweisen.
Unsere Angebote sind freibleibend, soweit sich nicht aus dem Text des Angebots eine zeitliche befristete Bindung ergibt.

1.2
Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für zukünftige Geschäfte, ohne dass es in jedem Einzelfall einer ausdrücklichen Vereinbarung bedarf.

1.3
Entgegenstehende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden sind für uns unverbindlich,auch wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wird. Dem Kunden übergebene Unterlagen, beispielsweise Kataloge, Zeichnungen, Abbildungen, Vorschläge und dergleichen bleiben unser Eigentum, an dem wir uns das Urheberrecht vorbehalten. Sie dürfen von dem Kunden nur zu dem vertraglich vorgesehenen Zweck verwendet werden. Sie sind, soweit der Vertragszweck nicht entgegensteht, auf Aufforderung zurückzugeben.

1.4
Bei Angeboten, Unterlagen, Abbildungen, Zeichnungen, Maß- und Gewichtsangaben, behält sich HS Verbindungstechnik das Recht zu Änderungen vor. Auskünfte über Verarbeitungs- und Anwendungsmöglichkeiten der Ware, technische Beratungen, einschließlich Bedienungsanleitungen und sonstige Angaben erfolgen nach bestem Wissen, jedoch unter Ausschluss jeglicher Haftung.

1.5
Wir behalten uns ein Recht zum Rücktritt vom Vertrag vor, falls uns infolge von Streik, Aussperrung, nicht vorhersehbarer fehlender Zulieferung oder sonstiger unvorhersehbarer Ereignisse die Ausführung des Auftrages unmöglich wird.

2.0 Eigentumsvorbehalt

2.1
Die gelieferte Ware bleibt unser Eigentum bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises sowie etwaiger Nebenkosten, ferner bis zur Zahlung sämtlicher Forderungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, und bis zur Einlösung der vom Kunden in Zahlung gegebenen Wechsel und Schecks. Hält der Kunde einen vereinbarten Zahlungstermin nicht ein, sind wir berechtigt, nach vorhergehender Ankündigung und Setzung einer letzten Zahlungsfrist von mindestens 10 Tagen die Ware zurückfordern. Bei Zahlungseinstellung des Kunden entfällt die Verpflichtung zur Ankündigung und Fristsetzung.

2.2
Der Kunde ist berechtigt, die Ware bestimmungsgemäß zu verwenden und im normalen Geschäftsgang zu veräußern.Dieses Recht entfällt mit Zahlungseinstellung des Kunden. Gerät der Kunde in Zahlungsrückstand, können wir diese Berechtigung widerrufen.

2.3
Wird vom Kunden eine weitere Be- und Verarbeitung an der Vorbehaltsware durchgeführt, wird HS Verbindungstechnik auch Eigentümer der neu hergestellten Ware.Die verarbeitete Ware dient zur Sicherung des Rechnungswertes der verarbeiteten Vorbehaltsware und der entstandenen Nebenkosten.

3.0 Lieferung

3.1
Liefertermine werden von uns mit der gebotenen Sorgfalt festgelegt und genannt., wobei wir einen normalen Ablauf der Fertigung zugrunde legen. Soweit dem keine abweichende Vereinbarung entgegensteht, beginnt die Lieferfrist erst nach vollständiger Klärung sämtlicher Einzelheiten, insbesondere technischer Details, des uns erteilten Auftrages.

3.2
Die Lieferfrist verlängert sich angemessen auch innerhalb eines Lieferverzugs beim Eintritt unvorhergesehener Ereignisse, die wir trotz der nach den Umständen des Falles zumutbaren Sorgfalt nicht abwenden konnten, gleichviel, ob sie in unserem Hause oder bei einem unserer Vorlieferanten eingetreten sind, beispielsweise Betriebsstörung, Verzögerungen der Anlieferung wesentlicher Rohstoffe, Auswirkungen von Arbeitskampfmaßnahmen , außergewöhnlich hohem Krankheitsstand oder ähnlichem. Ebenso verlängert sich die Lieferzeit angemessen, wenn auch beim Vertragsabschluß der Kunde einen Änderung des Liefergegenstandes wünscht und wir dieser Änderung zustimmen.

3.3
Die Versendung an den von dem Kunden angegebenen Ort erfolgt auf Gefahr des Kunden. Die Gefahr der Verschlechterung oder des zufälligen Untergangs der Ware geht mit der Verladung auf den Kunden über, auch wenn diese auf von uns gestellte Fahrzeuge erfolgt. Soweit die Versendung durch unserer Transportmittel erfolgt, richtet sich unserer Haftung nach dem Gesetz. In diesem Falle ist der Kunde verpflichtet, uns Transportschäden unverzüglich schriftlich mitzuteilen und eine schriftlichen Bestätigung des Transporteurs beizufügen.Besondere Versand- oder Anlieferungswünsche wie Direktanlieferung, beschleunigter Versand, Spezialverpackung werden wir nach unseren Möglichkeiten berücksichtigen.

3.4
Falls nichts Gegenteiliges vereinbart ist, sind auch Teillieferungen gestattet, es sei denn, dass diese für den Besteller wertlos sind. Die Teillieferungen können jeweils als gesonderte Lieferungen abgerechnet werden.

 

4.0 Preise

4.1
Soweit für eine bestimmte Lieferung keine besonderer Preisabsprache getroffen ist, gelten unsere Lieferpreise am Tage der Bestellung.

4.2
Die Preise verstehen sich, falls nichts anderes schriftlich vereinbart ist, ab Herstellerwerk 73092 Heiningen, zzgl. der Kosten der Verpackung im üblichen Rahmen. Die Frachtkosten und Kosten der Versendung ab Auslieferung 73092 Heiningen an das Versandunternehmen trägt der Kunde, auch soweit der Versand durch von uns gestellte Fahrzeuge erfolgt. Ebenso trägt er die Mehrkosten für Sonderwünsche betreffend die Lieferung wie z. B. Eilversand, Versicherung und Spezialverpackung.

5.0 Zahlungsbedingungen

5.1
Rechnungsbeträge sind, soweit nicht etwas Abweichendes vereinbart ist, 30 Tage nach Rechnungsdatum fällig. Bei Barzahlung,die innerhalb einer Frist von 8 Tagen ab Rechnungsdatum bei uns eingeht, gewähren wir ein Skonto von 2%.
Die Berechtigung zu Skontoabzug besteht nicht bei Zahlung durch Wechsel. Zahlungen durch Wechsel müssen gesondert vereinbart werden.In diesem Fall gehen die Kosten für Spesen und Diskontierung zu Lasten des Kunden und sind sofort fällig. Zahlungen durch Wechsel oder Scheck werden nur erfüllungshalber entgegengenommen.

5.2
Wir können unser Einverständnis zu Teilzahlungen widerrufen und den gesamten Rechnungsbetrag fällig stellen, wenn der Kunde mit der Zahlung einer zugesagten Rate länger als zwei Wochen in Rückstand gerät.

5.3
Die Beanstandung einer Teilleistung berechtigt den Kunden nicht zur Zurückhaltung der Zahlung des nicht beanstandeten Teils, es sei denn, dass dieses für den Kunden wertlos ist.



6.0  Ausführung der Leistung

6.1
Unsere Erzeugnisse entsprechen der angebotenen Qualität und gewährleisten eine funktionsgerechte Verwendung.

6.2
Maß- und sonstige Toleranzen richten sich nach den jeweiligen DIN-Vorschriften, im übrigen nach Handelsüblichkeit und dem jeweiligen Stand der Technik.

 

7.0 Gewährleistung

7.1
Beanstandungen erkennbarer Mängel müssen in spezifizierter Form innerhalb von 8 Tagen nach Empfang der Ware durch den Kunden schriftlich bei uns eingehen.

7.2
Für Mängel, die durch die ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage durch den Kunden oder von diesem beauftrage Dritte, natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung entstehen, können wir keine Haftung übernehmen, ebenso für die Folgen unsachgemäßer und ohne unserer Einwilligung vorgenommener Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten durch den Kunden oder von diesem beauftragte Dritte.

7.3
Bei begründeten Mängeln steht uns nach unserer Wahl das Recht auf Nachbesserung oder Ersatzlieferung, jeweils innerhalb einer Frist von einem Monat, zu. Sofern eine Nachbesserung durch Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung erfolgt, übernehmen wir die hierdurch entstehenden Transportkosten.

7.4
Stellt sich heraus, dass ein zu beseitigender Mangel vom Kunden zu vertreten ist, sind wir berechtigt, unsere Nachbesserungsarbeiten dem Kunden in Rechnung zu stellen.

 

8.0 Haftung

8.1
Über die in Ziff. 7 aufgeführten Gewährleistungsansprüche hinaus übernehmen wir keine Haftung, auch nicht für Folgeschäden. Demzufolge sind ausgeschlossen alle vertraglichen Ansprüche aus Verzug, Unmöglichkeit der Leistung, schuldhafter Verletzung von Nebenpflichten und Verschulden bei Vertragsschluss, es sei denn, der Schaden ist durch ein Organ oder einen leitenden Angestellten unseren Gesellschaft vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden.

8.2
Ausgeschlossen sind des weiteren alle Ansprüche aus unerlaubter Handlung, insbesondere aus Produkthaftung, auch soweit sich diese gegen einen Mitarbeiter von uns richten, es sei denn, dass ein Organ unserer Gesellschaft, einen leitenden Angestellten oder im Falle der Inanspruchnahme eines Mitarbeiters diesen selbst Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit trifft.

8.3
Ist der Kunde Nichtkaufmann im Sinne von §24, Ziff. 1 und 2 AGB-Gesetz, sind Schadensersatzansprüche nach den vorstehenden Ziffern nur insoweit ausgeschlossen, als uns oder unseren Erfüllungsgehilfen bezüglich des eingetretenen Schadens weder Vorsatz noch grobe Fahrlässigkeit zur Last gelegt werden kann.

 

9.0  Erfüllungsort und Gerichtsstand

9.1
Erfüllungsort ist Sitz der Firma des Verkäufers.

9.2
Bei Streitigkeiten entscheiden die ordentlichen Gerichte. Als Gerichtsstand wird für alle Ansprüche aus der Geschäftsverbindung ohne Rücksicht auf die Höhe des Streitwertes das Amtsgericht Geislingen/Steige vereinbart. Dieser Gerichtsstand ist für Aktivprozesse des Käufers gegen den Verkäufer ausschließlich. Der Verkäufer soll berechtigt sein, das Landgericht Ulm anzurufen, wenn bei entsprechender Höhe des Streitwertes die sachliche Zuständigkeit gegeben ist.

9.3
Der Verkäufer ist daneben berechtigt, Klage beim allgemeinen Gerichtsstand des Bestellers zu erheben.

9.4
Der Gerichtstand unserer Gesellschaft gilt auch, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im deutschen Inland hat, nach Vertragsabschluß seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

 

10. Schlussbestimmungen

10.1
Sollten einzelne der vorstehend aufgeführten Klauseln oder Bestandteile dieser Klauseln unwirksam sein, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

10.2
Für diese Geschäftsbedingungen und gesamten Rechtsbeziehungen zwischen HS Verbindungstechnik und dem Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

 

HS Verbindungstechnik

 Dürnauer Weg 26

73092 Heiningen

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen
AGB's als PDF